Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist vor Gericht wegen der Veröffentlichung einer Fotomontage zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bendels hatte ein Foto auf der Plattform „X“ gepostet, auf dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in den Händen hält. Faeser, die zuvor mit dem Verbot der Compact-Magazin GmbH im Sommer 2024 krachend gescheitert war, hatte Strafantrag gegen Bendels gestellt.
Das zuständige Amtsgericht Bamberg war bereits für die Anordnung einer Hausdurchsuchung aufgrund eines „Schwachkopf“-Postings über Robert Habeck in die Schlagzeilen geraten.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, erklärte dazu: „Es ist erschütternd, wie sich das Gericht für den neuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit durch Bundesinnenministerin Faeser einspannen lässt. Solche Urteile unterhöhlen nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Kritik an politischen Entscheidungsträgern durch alternative Medien ist heutzutage nicht nur unerwünscht, sondern wird auch juristisch aufs Schärfste verfolgt. Daran kann man gut ablesen, wie sehr die Nerven im Regierungsapparat blank liegen. Sogenannten Satirikern vom Staatsfunk wie Jan Böhmermann ist hingegen – ohne jegliche Konsequenzen – jede diffamierende Geschmacklosigkeit erlaubt, das ist die herrschende Doppelmoral hierzulande! Dem Journalisten David Bendels gehört meine volle Solidarität. Dieses Skandalurteil legt trauriges Zeugnis über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ab.“