Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl sind in den Polizeibehörden zwischen 15 bis 45 Prozent der Dienstposten im höheren Dienst des Polizeivollzugsdienstes vakant. Von diesen insgesamt 146 eingerichteten Dienstposten sind 40 überwiegend seit Jahren unbesetzt. Die Wahrnahme der Dienstgeschäfte wird größtenteils seit Jahren von vorhandenem Personal erledigt. Dennoch sind derzeit lediglich neun dieser Dienstposten zur Besetzung ausgeschrieben. Überdies sind neun Dienstposteninhaber nebenher oder alleinig mit der Erledigung der Dienstgeschäfte anderer Dienstposten beauftragt und weitere 34 Führungskräfte mit zusätzlichen Aufgaben betraut, welche bis zu 100 % ihrer Dienstzeit beanspruchen.
Dazu sagt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst, Hagen Kohl: „Die verfehlte Personalpolitik des seit dem Jahr 2011 von der CDU geführten Innenministeriums führt nun auch im Bereich der Führungskräfte zu erheblichen Verwerfungen. Besonders groß ist der Missstand im Bereich der Polizeiinspektionen Stendal und Zentrale Dienste.
Vor dem Hintergrund des Personalaufwuchses im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes ist es wichtig, insbesondere den vielen Dienstanfängern mit Unterstützung befähigter Führungskräfte Sicherheit in ihr Handeln zu geben. Daher sollten Führungskräfte für Dienstposten des höheren Dienstes ausnahmslos dazu befähigt sein, nicht nur zeitweise bzw. auf Abruf die Dienstgeschäfte des Dienstposten wahrzunehmen und nicht übermäßig mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Das ist aber aktuell nicht der Fall.
Daneben zeugt es von fehlendem Problembewusstsein und mangelnder Professionalität, wenn Dienstposten jahrelang unbesetzt bleiben, Stellenbesetzungsverfahren auffällig lang dauern und man teilweise Beamte mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte beauftragt, die dazu nicht befähigt sind. Letztlich gefährdet der Mangel an Führungskräften die Funktionsfähigkeit unserer Landespolizei.
Mir ist es ein Rätsel, wie man diese Fehlentwicklung, welche unter der Ägide von CDU-Innenministerin Dr. Zieschang noch einmal richtig Fahrt aufnahm, nicht kommen sehen bzw. im stattgefundenen Ausmaß zulassen konnte, und dieser nicht frühzeitig entgegenwirkte.“
Die Antwort der Landesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5427aak.pdf