Am 1. Juli 2025 rückte ein massives Polizeiaufgebot in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein – mit insgesamt 1.098 Einsatzstunden! Die Antwort auf eine Kleine Anfrage unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Tobias Rausch zeigt: Allein die reinen Personalkosten summieren sich auf knapp 43.000 Euro. Und das ist nur die Mindestschätzung.
Denn viele Details – etwa zu Dienstgraden oder weiteren Kostenarten – werden von der Landesregierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Klar ist: Mit Material-, Vorbereitungs- und Auswertungskosten dürfte der tatsächliche Betrag weit jenseits der 50.000 Euro liegen.
Was bleibt: Eine Aktion mit völlig überzogenen Mitteln, deren Preis der Steuerzahler trägt – ohne ersichtlichen Nutzen.
Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Mindestens knapp 43.000 Euro hat der Polizeieinsatz am 1. Juli 2025 im Landtag gekostet. Würde man hinzurechnen, was die Landesregierung öffentlich verschweigt, käme man sicher auf einen Betrag weit jenseits der 50.000 Euro. Das macht einmal mehr deutlich: Dieser Einsatz mit einem derart massiven Polizeiaufgebot war nicht nur hochgradig unverhältnismäßig – auch seine Kosten stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.“