Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017:
Mittwoch, 21.06.2017
Antrag: Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren (LT-Drs. 7/1489):
Hasskommentare und Fake News stellen ein zunehmendes Problem in Internet und sozialen Netzwerken dar. Gleiches gilt für die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, was nach Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig noch leichter möglich sein soll. Mit dem Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen künftig private Medienanbieter über die Löschung von Inhalten entscheiden dürfen, bisher obliegt dies dem Staat. Nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch unliebsame Meinungen könnten somit gelöscht und die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigt werden. Unhaltbar, findet die AfD, und fordert von der Kenia-Koalition, das NetzDG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen und dessen Verabschiedung im Bundestag nach Kräften zu verhindern.
Antrag: Russland-Sanktionen sofort beenden (LT-Drs. 7/1484):
Bereits 2016 hat sich die AfD-Fraktion für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingesetzt. Sie schaden nachhaltig der Wirtschaft Sachsen-Anhalts, vor allem der Lebensmittelindustrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau, und zerstören Arbeitsplätze. Die Kenia-Koalition beugte sich dem Druck der AfD, indem sie sich in einem eigenen Antrag für die Aufhebung der Russland-Sanktionen aussprach. Doch Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) fordert deren Beibehaltung und schadet damit weiterhin der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die AfD fordert Ministerpräsident Haseloff auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und sich für die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen, auch im Bundesrat, einzusetzen.
Antrag: Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder (LT-Drs. 7/1485):
Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Eine regelmäßige, ausgewogene Ernährung fördert nachweislich die erfolgreiche Bildungsentwicklung – vor allem im Kindesalter. Gerade Alleinerziehende und Geringverdiener verfügen nicht über das nötige Essensgeld für ihre Kinder. Die AfD ist der Ansicht, dass jedem Kind, unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein kostenloses Mittagessen zusteht. Sie fordert daher die Landesregierung dazu auf, dies für Kinder in Kitas und Grundschulen mit einer finanziellen Förderung von vier bis sechs Euro pro Kind und Tag zu ermöglichen, um Familien finanziell zu entlasten.
Antrag: Einführung eines einjährigen Heimatdienstes (LT-Drs. 7/1490):
Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 hat bei Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und Co. zu einer Personallücke geführt, die durch das gezielte Anwerben junger Leute geschlossen werden sollte – ohne ausreichenden Erfolg. Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt wurde hierdurch noch verstärkt. Die AfD fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines einjährigen Heimatdienstes zum Wohle unserer Gesellschaft einzusetzen. Dieser soll gleichberechtigend für junge Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren deutscher Nationalität eingeführt werden. Sie sollen dabei frei über Zeitpunkt und Art des Heimatjahres durch Bewerbungen wählen können; das Ableisten des Wehrdienstes soll freiwillig sein.
Donnerstag, 22.06.2017
Der Denkmalschutz wurde von den Landesregierungen Sachsen-Anhalts über viele Jahre unterfinanziert. Unvollständige, veraltete Bauverzeichnisse sind die Folge. Hinzu kommen Sanierungs- und Erhaltungsvorschriften, die potentielle Investoren durch ihre Reglementierung und Langwierigkeit abschrecken. Eine steigende Zahl an leerstehenden Ruinen ist die Folge. Um dies zu beenden, braucht es klar strukturierte, transparente Regelwerke und kürzere Bearbeitungszeiten in der Verwaltung, ebenso wie aktuelle und vollständige Denkmalschutzverzeichnisse. Das fordert die AfD-Fraktion in diesem Antrag.
Trotz massiver Vorbehalte von Städten und Einwohnern, hat das Landesverwaltungsamt die Errichtung von Deponien auf dem Grubengelände „Freiheit III“ bei Roitzsch genehmigt. Der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, hat auf dem Gelände einer geplanten Deponie illegal mit der Aufschüttung von Staubschutzwällen begonnen, wie behördlich festgestellt wurde. Das ist ein klarer Rechtsverstoß – mit schweren Folgen für die Umwelt und wohl auch für die Anwohner. Die AfD beantragt daher den sofortigen Rückbau des illegalen Staubschutzwalles, die Einführung eines Monitorings zur Klärung der Schäden durch die Feinstaubbelastung sowie die Prüfung des gesamten Geländes der „Freiheit III“ auf deren Grundwasserbelastung.