Nachdem sich Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) noch vor Kurzem entschieden gegen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte, ist er jetzt offenbar unter massiven politischen Druck geraten, zumal er sich mit dieser Position im Widerspruch zu Ministerpräsident Haseloff (CDU) befindet. Haselhoff hatte für die Aufhebung der Sanktionen plädiert. Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorstoß des Wirtschaftsministers zu bewerten, nun plötzlich EU-Gelder für deutsche Firmen zu fordern, die durch die Sanktionen finanzielle Einbußen zu verzeichnen hätten, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle.
„Was der Wirtschaftsminister hier betreibt, ist nichts als Augenwischerei. Er bringt eine völlig unausgegorene Idee für EU-Ausgleichszahlungen ins Spiel, um von seinem Fehlverhalten und davon abzulenken, dass sein eigenes Festhalten an den Russland-Sanktionen unserer heimischen Wirtschaft immens schadet. Unsere Firmen erleiden Verluste, die ersten Unternehmen sind schon pleitegegangen und es sind noch viel mehr Arbeitsplätze in Gefahr. In Deutschland stehen nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) mittelfristig eine halbe Million Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein Wirtschaftsminister, der seinen Job ernst nimmt, muss seine ganze politische Kraft dazu einsetzen, um die Russland-Sanktionen zu beenden, so wie es die AfD seit Langem fordert. Was der SPD-Minister aber hier tut, ist nur ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver!“