Hochwasser-Geschädigte in Sachsen-Anhalt geraten immer mehr ins Hintertreffen. Jetzt hat die Staatskanzlei angekündigt, dass Grundstücksbesitzer bei den Hilfen der Haseloff-Regierung weiter benachteiligt werden sollen. Künftig müssen die Flut-Geschädigten nachweisen, dass sie sich um eine Elementarschadenversicherung „vergeblich bemüht“ haben.
Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher und AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg heute: „Was die Landesregierung macht, ist schon ein Schlag ins Gesicht aller Hochwasseropfer in Sachsen-Anhalt. Für Migranten werden immer neue Förderprogramme aufgelegt und unserer eigenen Bevölkerung werden sogar in Notfällen Gelder versagt. Der Ministerpräsident und die Landesregierung sind sich nicht zu schade, immer wieder zu behaupten, man wolle allen Geschädigten schnell und unbürokratisch helfen. Stattdessen passiert genau das Gegenteil: Schnell und unbürokratisch geht gar nichts. Sogar die bislang ausgereichten Hilfen sollen jetzt einkassiert werden. Künftig sollen Hochwassergelder nur mit einem noch höheren bürokratischen Aufwand ausgezahlt werden. Wenn die Hochwasser-Geschädigten jetzt auch noch nachweisen sollen, dass sie sich vergeblich um eine Versicherung bemüht haben oder diese in einem Risikogebiet in horrender Höhe gar nicht bezahlen können, fragt man sich, wie das denn konkret geprüft werden soll?“
Bei der heutigen Informationsschifffahrt des Ministerpräsidenten gemeinsam mit Umweltministerin Dalbert zum Thema Hochwasserschutz war auch die AfD-Fraktion durch die Abgeordneten André Poggenburg und Hannes Loth vertreten. Die Frage nach der Umsetzung, die der AfD-Fraktionschef stellte, konnte Haseloff erwartungsgemäß nicht konkret beantworten und flüchtete sich in die Aussage, es gäbe nur „vereinzelte Fälle“ bei denen es zu Schwierigkeiten kommen könne.
„Es nutzt keinem Flutopfer, wenn erst wochenlang ein Antrag geprüft und gegebenenfalls abgelehnt wird, weil man beispielsweise keine ,korrekte Ablehnungsbestätigung‘ der Versicherung vorlegen kann. Führt man sich dann noch vor Augen, dass bis heute aus der Förderrichtlinie ,Kommunaler Hochwasserschutz‘ gerade mal 5 Prozent der vorgesehenen 20 Millionen Euro bis Ende 2016 an die Betroffenen ausgezahlt wurden, ist für jeden offensichtlich, dass der Bearbeitungsstau dann jetzt immer länger werden wird. Nach umfänglicher Prüfung eventuell 500 Euro Hochwasserhilfen für unsere Bürger und problemlos bis zu 5000 Euro Rückkehrbonus von Bund und Ländern für Migranten, so sieht die Politik der Altparteien aus. Das sind die falschen Prioritäten für unser Land!“, so Poggenburg abschließend.