In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags „Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt“ forderten die Vertreter der AfD, die repräsentative Demokratie durch erleichterte Volksentscheide zu modernisieren. Die AfD legte dazu einen Maßnahmenkatalog vor. Dieser beinhaltet unter anderem die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Bürger Sachsen-Anhalts sowie die Senkung der Beteiligungsquoren bei Bürgerentscheiden in Gemeinden von zehn auf fünf Prozent. Zudem sieht er vor, den Landtag dazu zu verpflichten, eine Volksgesetzinitiative bereits mit maximal 20.000 Stimmen auf den Weg zu bringen. Derzeit sind hierfür 30.000 Stimmen nötig.
In der Diskussion erklärte Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, angesichts des gravierenden Vertrauensverlusts in die Politik, dürften Bürgerentscheide keine stumpfen Schwerter mehr sein und etablierte Parteien keine Entscheidungen mehr an Mehrheiten von 60 bis 70 Prozent der Bürger vorbeitreffen. Es sei nötig, die Idee der Volkssouveränität auf lokaler und kommunaler Ebene wieder zu stärken und die hierfür sehr hoch gehaltenen Hürden drastisch herunter zu setzen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union die nationale Souveränität demokratischer Staaten beschneidet, dadurch gravierende demokratische Defizite entstehen und die Bürger kaum mehr politisch mitbestimmen können“, präzisierte Farle am Rande der Sitzung seine Ausführungen, „wir müssen den Bürgern durch Volksentscheide das Gefühl zurückgeben, dass alle Macht von ihnen ausgeht – dass sie der Souverän sind. Andernfalls läutet der Demokratie die Totenglocke.“
Ein Quorum ist die notwendige Anzahl von Stimmen für die Durchführung oder Gültigkeit einer Volksabstimmung, etwa zum Bau einer Asylbewerberunterkunft. Die Landesverfassung knüpft derzeit an Volksabstimmungen unterschiedlich hohe Quoren.