Der Landtag Sachsen-Anhalt hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich gründlich mit den Gefahren des Linksextremismus auseinandersetzen wird. Auch Teile der CDU-Fraktion haben für die Einsetzung gestimmt.
Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Endlich wird es auch in Sachsen-Anhalt möglich, sich intensiv mit dem Linksextremismus auseinanderzusetzen. Die AfD kämpft gegen jede Art von Extremismus, gleichgültig, ob dieser von rechts oder links kommt oder ob er aus religiösen Beweggründen resultiert. Ganz klar ist aber jetzt schon, dass die Gefahren des Linksextremismus bislang von den Altparteien gekonnt ausgespart wurden. Auf dem linken Auge war die Landesregierung mindestens halbblind! Durch die Kommission wird auch die Landesregierung in die Lage versetzt, sich von ihren leeren Ankündigungen zu verabschieden und die Bedrohungen des Linksextremismus ganz konkret anzugehen. Nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg hatten Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht noch groß angekündigt, den Linksextremismus jetzt endlich ins Visier nehmen zu wollen. Heute im Plenum dagegen hat sich der Ministerpräsident enthalten und der Innenminister hat, ebenso wie die Linken, gar nicht erst abgestimmt, die Grünen enthielten sich – was für ein politisches Zeichen! Der allergrößte Teil der CDU-Fraktion, leider nicht deren Vorsitzender Borgwardt, stimmte hier mit der AfD. Wenn die Landesregierung ihre Worte ernst nimmt, dann hat sie jetzt durch unsere Minderheitenenquete die Gelegenheit zum Handeln!“