Aus der gestrigen Plenarsitzung heraus hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion via Twitter als „Nazis“ verunglimpft. In ihrem Tweet hatte Lüddemann zur Abstimmung über die von der AfD beantragten Enquete-Kommission gegen Linksextremismus, für die auch die CDU mit knapp 90 Prozent stimmte, geschrieben: „@cdufraktion_LSA hat in Teilen ihr wahres Gesicht gezeigt hat diskreditiert sie selbst. Nazis muss man bekämpfen, nicht mit ihnen stimmen“ (Schreibweise aus dem Originaltweet übernommen).
Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute im Landtag: „Die linken Altfraktionen, insbesondere die Grünen, lassen keinen Moment aus, um deutlich zu machen, dass sie sich für die AfD im Landtag schämen. Dabei sind sie es selbst, für die man sich im Hohen Haus schämen müsste. Ich kann kaum verstehen, wie es für die CDU mit den Grünen als Koalitionspartner überhaupt zu ertragen ist. Die Fraktionsvorsitzende greift die CDU-Fraktion an, weil sich der Großteil der CDU-Abgeordneten bei der Abstimmung zu unserer Enquete-Kommission angeschlossen hat. Sie beleidigt damit ihren Koalitionspartner und missachtet die freie Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten. Gleichzeitig diffamiert sie die Abgeordneten der zweitgrößten Fraktion im Landtag, die AfD, in einer unerträglichen Art und Weise und bezeichnen uns öffentlich als Nationalsozialisten! Was Frau Lüddemann aber ganz offensichtlich nicht verstehen will ist, dass sie mit so einer Aussage nicht nur Ihrem Ärger Ausdruck verleiht. Viel schlimmer ist, dass sie damit den Nationalsozialismus verharmlost! Niemand hier in diesem Haus wünscht sich das Schreckensregime der NS-Zeit zurück. Sie aber vergleicht das Programm der AfD mit dem Nationalsozialismus. Damit spuckt sie auf jedes Opfer der NS-Diktatur. Frau Lüddemann sollte sich in Grund und Boden schämen! Bevor uns linke Fraktionen in diese Ecke stellen wollen, sollten sie sich selbst erstmal uneingeschränkt zu unserem Rechtsstaat bekennen. Das fiel ihnen gestern bei der Abstimmung zur Enquete-Kommission gegen den Linksextremismus nämlich sichtlich schwer!“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann hatte in ihrer Erwiderung heute im Landtag ihre Diffamierungen nochmals bekräftigt und versucht, von ihren Entgleisungen dadurch abzulenken, dass sie auf ein Versehen in der gestrigen AfD-Pressemitteilung zur Enquete-Kommission hinwies. Da die AfD-Fraktion im Gegensatz zu manch anderem kein Problem damit hat, eigene Fehler zu korrigieren, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Grünen-Fraktion sich gestern bei der Abstimmung zur Enquete-Kommission enthalten hat. Wir hatten geschrieben, dass sie – wie die Linken-Fraktion – gar nicht abgestimmt habe. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Sehen Sie hier den Screenshot des Tweets von Cornelia Lüddemann (Bitte klicken).
