Auf der gestrigen Pressekonferenz hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, das Positionspapier der AfD-Fraktion zum Islam vorgestellt: Demnach sollen in Sachsen-Anhalt Minarette und islamische Schleier in der Öffentlichkeit verboten sowie Moscheen und Gebetsräume registriert und reguliert werden. Des Weiteren soll an den Schulen Islamaufklärung statt Islamunterricht stattfinden, weder Arabisch noch Türkisch eingeführt und die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.
Poggenburg wies darauf hin, dass das Positionspapier die Islam-Forderungen des AfD-Landesverbandes wiedergebe, aber in Teilen konkretisiert und von der Fraktion um einen weiteren Punkt ergänzt worden sei, nämlich dem Islam in seinen Herkunftsländern mit Toleranz zu begegnen. „So wenig der Islam nach Deutschland passt und gehört, so sehr respektiert die AfD-Fraktion Kulturen, Traditionen und Religionen in ihren Herkunftsländern – selbst wenn sie weiterhin damit verbundene Menschenrechtsverletzungen kritisiert: etwa Praktiken wie das Steinigen oder den Sexualverkehr mit Kindern“, sagte Poggenburg. Der AfD-Fraktionschef kündigte fürs kommende Plenum einen Antrag an, mit dem das Parlament aufgefordert werden soll, sich gegen einen grundgesetzwidrigen Islam zu bekennen.
Weiterhin zog die Fraktion eine positive Bilanz der bisher geleisteten Arbeit. So seien aus der AfD-Fraktion 599 parlamentarische Initiativen ergangen, die unter anderem Gesetzesinitiativen zum Verschleierungsverbot und der Kinderförderung beinhalteten. Die AfD-Fraktion zwinge die Kenia-Koalition zum Handeln, viele Vorschläge der AfD-Fraktion würden sich in den Anträgen von Regierung und Opposition wiederfinden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle.
Zudem habe die Fraktion bislang rund 30 Fraktionsdialoge in vielen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts abgehalten, um sich über die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort zu informieren. Darüber hinaus stehe sie in Kontakt mit einer Vielzahl von Arbeitskreisen, Bürgerinitiativen und Verbänden. Die AfD-Fraktion könne auf ganz konkrete Erfolge verweisen: So habe sie maßgeblich zur Aufklärung der Stendaler Briefwahlaffäre beigetragen, was zum Rücktritt von Landtagspräsident Güssau (CDU) geführt habe. Ferner seien der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen der Landesregierung sowie die beiden Enquete-Kommissionen „Stärkung der Demokratie“ und „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ auf Initiative der AfD-Fraktion zustande gekommen. Nicht zuletzt belebe die Fraktion die parlamentarische Debatte, die die „politische Korrektheit“ aufbrechen lasse.
Otto-Brenner-Stiftung: „AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt am erfolgreichsten“
Poggenburg machte darauf aufmerksam, dass die erfolgreiche Arbeit mittlerweile auch von anderer Seite wahrgenommen werde. So attestiere die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt in einer neuen Studie, dass es ihr „am erfolgreichsten gelungen“ sei, „als Oppositionskraft landespolitische Akzente zu setzen und vor allem die CDU – und damit auch die Kenia-Koalition insgesamt – herauszufordern.“
Poggenburg gab überdies einen Ausblick auf die kommenden Schwerpunkte der Fraktion. Er kündigte an, dass künftig soziale Themen wie Familie, Rente und Beschäftigung insbesondere Leiharbeit, aber auch der Themenbereich Umwelt im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit stehen würden und die Fraktion weiterhin demonstrieren werde, dass die Kenia-Koalition nicht zusammenpasse und schlecht für unser Land und unsere Bürger sei. „Die AfD wird die Altparteien auch weiterhin vor sich hertreiben“, sagte Poggenburg, „im Parlament und direkt vor Ort.“