In der morgigen Landtagssitzung wird über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der vorsieht, pädophilen Straftätern den Pass zu entziehen, wenn die begründete Annahme besteht, dass sie im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen wollen. Die regierungstragenden Fraktionen haben hierzu heute einen Änderungsantrag eingebracht, der allerdings statt einer konkreten Abstimmung zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch lediglich einen Berichtsantrag im Innenausschuss durch die Landesregierung vorsieht.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Wenn CDU, SPD und Grüne anstatt sich unserem Antrag anzuschließen, der den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorsieht, als Alternativantrag einen Bericht über die rechtlichen Möglichkeiten hierzu im Innenausschuss fordern, macht einen dieses Ablenkungsmanöver fassungslos. Die rechtliche Lösung haben wir in unserem Antrag bereits vorgelegt: Eine solche Regelung gibt es in Australien bereits mit der ,Passport Legislation Amendment (Overseas Travel by Child Sex Offenders) Bill‘. Dieses australische Bundesgesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit von Pädophilen ist bereits seit Juni 2017 in Kraft. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch schon in der Schweiz.
Wer sich wirklich gegen sexuelle Gewalt an Kindern einsetzen will, der hat im Parlament morgen die Möglichkeit dazu. Offensichtlich geht es den regierungstragenden Fraktionen wieder einmal nur darum, einen Antrag der AfD abzulehnen, obgleich dieser sinnvoll und notwendig ist. Das scheint ihnen wichtiger zu sein als der weltweite Schutz von Kindern vor Missbrauch und systematischer sexueller Ausbeutung.“