Heute ist die von der AfD-Fraktion einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen. Dazu sagte der AfD-Sprecher in der Enquete-Kommission, Robert Farle:
„Die abgestimmte Stellungnahme der Regierungsparteien ist unserer Fraktion erst am Samstagnachmittag zugegangen, die Stellungnahme der Linken ist aus unserer Sicht völlig unzureichend! Die AfD-Fraktion hat ein vollumfängliches Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Fraktionsversammlung in der kommenden Woche demokratisch verabschieden wird. Dieses ist weitreichender und fundierter als die Vorschläge der Altparteien. Unser Maßnahmenpaket wird richtungsweisend für die weitere Diskussion zur Stärkung der Demokratie in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt sein und für mehr direkte Demokratie sorgen. Es wird dem Abschlussbericht der Enquete als Sondervotum beigefügt – so, wie es in der heutigen Sitzung der Kommission beschlossen wurde. Insofern sind die Ausführungen der Altparteien, wir würden uns nicht einbringen, schlicht hanebüchen. Schließlich haben wir diese Kommission erst einberufen.“