Die neue Bundesregierung soll sich zukünftig stärker gegen Handelsbarrieren engagagieren, forderte der Verband des deutschen Maschinenbaus (VMDA) auf seinem gestrigen Gipfel in Berlin. Dazu zählen auch die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel wurden die Russland-Sanktionen völlig zu Recht kritisiert, da sie ein massives Handelshemmnis sind. Hierbei wird also die gleichlautende Position der AfD unterstrichen. Die Sanktionen betreffen Europa, Deutschland und explizit auch die exportorientierte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Wir fordern schon seit langem die Aufhebung dieser vollkommen unnützen und unangebrachten Sanktionen. Der Handel mit Russland muss endlich wieder verstärkt werden. Mit branchenspezifischen Einbußen von über 40 Prozent leiden vor allem die neuen Bundesländer unter diesen Sanktionen. Genau deshalb hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag gegen die Russland-Sanktionen in den Landtag Sachsen-Anhalts eingebracht. Doch dieser wurde von allen anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Die Forderung nach mehr Freihandel des Maschinenbau-Gipfels ist zwar aus dessen Sicht nachvollziehbar, muss politisch aber sehr differenziert und maßvoll angegangen werden. Abkommen wie TTIP und CETA haben viel Unmut und Ablehnung hervorgerufen, denn allein ihr Zustandekommen ist äußerst fragwürdig. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und für unsere heimische Wirtschaft einsetzen.“