Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 17. Sitzungsperiode des Landtages am 26. und 27. Oktober 2017:
Donnerstag, 26.10.2017
Nirgendwo in Europa ist Strom so teuer wie in Deutschland: Private Haushalte zahlen über 50 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Geschuldet ist dies der staatlich auferlegten Energiewende durch Zwangseinspeisung erneuerbarer Energien. Dass dies nicht gelingt, zeigt u.a. der Anstieg der EEG-Umlage um 360 Prozent. Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung der EEG-Förderung sowie eine Beendigung der vorrangigen Netzeinspeisung von erneuerbar erzeugtem Strom für Neuanlagen einzusetzen.
Für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bedarf es einer Änderung der Landesverfassung Sachsen-Anhalts sowie des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA). Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des KVG LSA sieht u.a. die Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden von fünf auf drei Prozent und die Halbierung des Quorums für Bürgerbegehren auf fünf Prozent vor. Für Bürgerentscheide soll die Mehrheit der gültigen Stimmen ausreichen, sofern sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten daran beteiligt haben.
Freitag, 27.10.2017
Die Beispiele für staatlich subventionierte Projekte aus dem linksextremen Milieu sind zahlreich. In Halle (Saale) erregt seit 2016 ein besonders makabrer Fall die Bürger: Die linke Gruppierung „Wir brauchen Platz“ hatte rechtswidrig ein baufälliges Gebäude besetzt. Die Eigentümerin, die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH, hat den Hausbesetzern bis Januar 2018 eine Gestattungsvereinbarung erteilt. Am 25. Oktober soll der Stadtrat auf Initiative der Linken und Grünen beschließen, dass die Stadt das marode Gebäude für einen Euro kaufen und an die Hausbesetzer vermieten soll. Unklar sind aber die Kosten für die Sanierung des völlig maroden Gebäudes. Ein Skandal, der in der Aktuellen Debatte im Plenum behandelt werden muss.
Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung ist unser Land zunehmend den Gefahren des Islams ausgesetzt. Dieser ist für Muslime nicht nur Religion, sondern auch geltendes Recht. Klar ist: Der Islam ist mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, folgende Maßnahmen gegen eine weitere Islamisierung unseres Landes zu ergreifen: Die Einrichtung eines zentralen Moscheeregisters in Sachsen-Anhalt, das einen Entzug ihrer Betriebserlaubnis ermöglicht, ein generelles Bauverbot von Moscheen mit Minaretten und das Verbot von Schleiern, die das gesamte Gesicht verhüllen. Statt Islamunterricht und Islamsprachen fordert die AfD Islamaufklärung im Unterricht. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich entschieden gegen die Einführung islamischer Feiertage in Deutschland auszusprechen.
Bereits 2015 haben Gutachter die Gefahr der Bohrschlammdeponie Brüchau durch Austritt von konterminiertem Sickerwasser festgestellt. Gefahren für die ansässige Bevölkerung und Umwelt bestehen nach wie vor. Trotz massiver Bürgerproteste handelt die Landesregierung aber nicht. Die Kenia-Koalition setzt stattdessen auf ein weiteres Gutachten, mit dem erst im Laufe des Jahres 2018 zu rechnen ist. Da die Sachlage eindeutig ist, ist ein erneutes Gutachten auch überflüssig. Daher beantragt die AfD-Fraktion erneut die sofortige Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau durch „off-site“-Dekontamination und anschließender Rekultivierung.