Nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel hatten Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten angekündigt. Diesen Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Auch die jüngsten Äußerungen Stahlknechts in Bezug auf das linksextreme „Hausprojekt HaSi“ in Halle sind nur ein erneuter unglaubwürdiger Versuch der CDU, sich als Partei der Inneren Sicherheit zu profilieren, meint Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
Kohl sagte dazu heute: „Die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht sehe ich als parteipolitisches Manöver vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit an seiner Parteibasis – insbesondere in Halle. Die AfD-Fraktion hat im August die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus im Landtag durchgesetzt. Bei der Abstimmung hat sich Ministerpräsident Haseloff allerdings enthalten, Innenminister Stahlknecht hat trotz Anwesenheit die Abstimmung verweigert. Als es im Oktober-Plenum in der Aktuellen Debatte der AfD um die illegale Hausbesetzung durch „HaSi“-Aktivisten ging, war das Engagement der CDU ähnlich zurückhaltend. Von daher kann man auch weiterhin nicht von einem ‚Paradigmenwechsel‘ bei der CDU sprechen, es handelt sich hier bestenfalls um ein Scheinmanöver zur Beruhigung der Parteibasis. Solange die CDU mit den Grünen paktiert, die sich offen mit der Antifa solidarisieren, wird sich daran auch nichts ändern. Es bleibt dabei: Die AfD ist die einzige Partei der Inneren Sicherheit.“