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Fall Oury Jalloh: AfD wird Antrag auf Nichtbefassung im Rechtsausschuss stellen

Zur Berichterstattung im Fall Oury Jalloh sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, heute:

 

„Die AfD ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb vertrauen wir unserer Justiz. Die Bewertung der Staatsanwaltschaft Dessau ist bereits in die Bewertung der Staatsanwaltschaft Halle eingeflossen. Diese ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Verfahren nach fast 13 Jahren eingestellt werden soll. Herr Bittmann äußert in seiner Aktennotiz letztlich auch nur eine von verschiedenen, möglichen Hypothesen. Ich frage mich, warum er diese nicht bereits viel früher geäußert hat. Als ehemaliger zuständiger Chefermittler von Dessau hätte er die Ermittlungen zu seiner Zeit vorantreiben können. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wäre nur gerechtfertigt, wenn es neue Erkenntnisse gäbe. Diese gibt es aber nicht, insofern bleibt es richtig, dass der Fall endlich ad acta gelegt worden ist. Genau aus diesem Grund werde ich morgen im Rechtsausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung stellen.“