Aufgrund veränderter Verwaltungsvorschriften in der Straßenverkehrsordnung ist es möglich, dass die Sicherung von Großraum- und Schwertransporten statt von der Polizei von privaten Unternehmen vorgenommen werden können. Verschiedene Bundesländer haben bereits erfolgreich entsprechende Pilotprojekte gestartet.
Zur Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte dieser heute: „Aufgrund der akuten Personalnot bei der Polizei muss jede Möglichkeit genutzt werden, um Polizisten von nebensächlichen Aufgaben zu entlasten. Die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten gehört zweifellos dazu. Das betreute Fahren können auch Sicherheitsfirmen als Verwaltungshelfer übernehmen. Zudem wird mit den Gebühreneinnahmen der finanzielle Aufwand für die polizeiliche Begleitung regelmäßig nicht abgedeckt: 2017 entstand daraus bisher ein Minus von rund 650.000 Euro zulasten der Steuerzahler. Die Wachpolizei begleitet – entgegen den Versprechungen der Landesregierung – kaum Schwertransporte. Nur die Polizeidirektion Ost setzt Wachpolizisten zu Begleitfahrten ein, die anderen Wachpolizisten sind wohl dazu angehalten, die fehlenden Gelder durch Blitzer-Kontrollen einzutreiben.“
Die AfD fordert verstärkte Kontrollfahrten der Polizei auf Autobahnen und Raststätten, um so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und reisenden Einbruchsbanden und Planen-Schlitzern das Handwerk zu legen. „Das würde unserer Inneren Sicherheit wesentlich mehr dienen als die polizeiliche Eskortierung von Schwertransporten, die noch dazu ein so immenses Minusgeschäft für unsere Steuerzahler darstellt“, so Kohl abschließend.