Zu den Plänen des Finanzministers André Schröder, den unerwarteten Finanzüberschuss in Höhe von 67 Millionen Euro für den Nahverkehr zu verwenden, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die AfD-Fraktion erwartet, dass die überschüssigen Mittel in die nach wie vor ungeklärte und unzureichende Finanzausstattung für die Kinderbetreuung fließen, um die Eltern von den ständig steigenden Kita-Gebühren zu entlasten. Das ist ein Gebot der Fairness für unsere Familien im Land, denen wir ohnedies zu viel aufbürden. Bis heute hat es die Landesregierung versäumt, ein belastbares Konzept zur Stabilisierung der Kinderbetreuungskosten auf den Weg zu bringen. Gerade deshalb ist es wichtig, den Millionen-Überschuss auch für unsere Familien und Kinder zu verwenden.“
Farle: Millionen-Überschuss für Kinder statt in den Nahverkehr!
