Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Linken im Landtag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Wenn es den Linken tatsächlich um mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ginge, hätte sie bisher schon mehrfach die Gelegenheit gehabt, unseren umfassenden Anträgen im Plenum zuzustimmen oder zumindest eine Ausschussüberweisung zu befürworten. Die Senkung der Quoren und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Bürger hatten wir bereits in mehreren Anträgen ins Plenum getragen. Es ist durchaus erfreulich, dass sich die Linken mit dem Thema Direkte Demokratie beschäftigen, zustimmen können wir diesem Antrag jedoch vor allem nicht, weil die Linken hier versuchen, ihr ideologisches Willkommensprogramm für alle sogar auf dieser Ebene durchzusetzen. Die AfD-Fraktion lehnt insbesondere den absurden Vorschlag ab, allen Menschen, die seit drei Monaten in Sachsen-Anhalt leben, weitreichende Bestimmungsrechte bei Einwohnerinitiativen einzuräumen. Migranten sind keine deutschen Staatsbürger!“
Verfassungsänderung der Linken – AfD: Migranten sind keine deutschen Staatsbürger!
