CDU, CSU und SPD haben sich beim Streitthema Familiennachzug von Asylbewerbern geeinigt: Der Familiennachzug soll bis Ende Juli 2018 ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt werden. Auch die bestehende, unklar gefasste Härtefallregelung soll weiterhin gelten. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, kritisiert diese Überlegungen und fordert, den Familiennachzug nur anerkannten Flüchtlingen bedingt zu gewähren.
Kirchner sagte dazu heute: „Nur wer als Flüchtling anerkannt ist, sollte in Deutschland ein Bleiberecht auf Zeit erhalten. Gleiches fordert die AfD seit jeher in Sachen Familiennachzug, der nur anerkannten Flüchtlingen bedingt gewährt werden darf. Sogenannte subsidiär Schutzbedürftige sind nicht aufgrund von Flucht und Vertreibung, und zudem meist illegal, in unser Land gekommen. Ihnen den Familiennachzug zu gestatten, hält die AfD für falsch. Das sieht laut einer aktuellen Allensbach-Studie die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) genauso. Die zukünftige Merkel-Regierung ignoriert damit den Willen unserer Bürger weiterhin stoisch. Die AfD fordert daher, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige dauerhaft auszusetzen. Und auch die Härtefallregelung muss dringend präzisiert werden. Eine dauerhafte Familienzusammenführung kann nur in den jeweiligen Herkunftsländern erfolgen.“