Wirtschaftsminister Armin Willingmann (CDU) hat in Hinblick auf die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland „erste Schritte von russischer Seite“ zur Bedingung für eine deutsch-russische Annäherung gemacht. Zwar seien nach Willingmanns Auffassung nur einzelne Unternehmen in Sachsen-Anhalt von den Russland-Sanktionen betroffen, diesen sollte aber mit EU-Mitteln geholfen werden.
Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte dazu heute: „Es ist ein richtiger Ansatz, dass Unternehmen, die durch die Russland-Sanktionen der EU schwere Einbußen zu verzeichnen haben, nun auch finanzielle Hilfen durch die EU, also dem Verursacher ihres Notstands, erhalten sollen. Es kann nicht angehen, dass politische Macht- und Muskelspielchen der EU auf der Weltbühne, dann von einzelnen Unternehmen gezahlt werden müssen. Unverantwortlich ist allerdings die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass nur vereinzelt Unternehmen im Lande durch die Sanktionen betroffen seien. Damit verkennt Herr Willingmann die Realität und widerspricht auch seinem Regierungschef und Parteikollegen Haseloff, der noch in der letzten Woche völlig richtig anerkannt hat, dass die EU-Sanktionen gegen Russland dem Mittelstand in Sachsen-Anhalt in großen Teilen schaden. Die AfD fordert daher mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen. Den ersten Schritt muss hier ganz klar die EU unternehmen, denn sie hat die ungerechtfertigten und unverantwortlichen Russland-Sanktionen mit allen daraus entstandenen Konsequenzen verhängt, ohne dass Russland der EU irgendwelchen Schaden zugefügt hatte.“