Am kommenden Donnerstag findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Thema dabei werden auch die Forderungen Macrons sein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) fortzuentwickeln und einen eigenen Eurozonen-Haushalt aufzustellen.
Dazu sagte der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute: „Die Fehlkonstruktion des ESM hat letztlich nur dazu geführt, dass die Griechenland-Pleite bis heute verschleppt wurde. Die Kredite, die unsere deutschen Steuerzahler gewährt haben, werden sie nie wiedersehen. Wenn jetzt aber auch noch der ESM zum EWF ausgebaut wird, ist dies nichts anderes als eine Transferunion, die wir als AfD entschieden ablehnen. Zahlmeister sind dann die Deutschen, und das in einem weitaus größeren Maße als bisher und das, ohne dass das deutsche Parlament dazu überhaupt noch befragt wird. Einen solchen Freibrief zur Verwendung unserer Gelder für misswirtschaftende EU-Staaten werden wir politisch weiterhin bekämpfen. Ebenso absurd ist die Forderung nach einem Eurozonen-Haushalt noch bevor überhaupt klar ist, welche finanziellen Auswirkungen das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU für den EU-Gesamthaushalt bedeutet.“