Weil die EU das Wissenschafts- und das Umweltministerium verdächtigt, EU-Fördergelder nach politischen Kriterien zu vergeben, sind dringend benötigte Gelder bereits vor zwei Monaten auf Eis gelegt worden. Abgesandte des Finanzministeriums reisten am vergangenen Donnerstag erfolglos nach Brüssel, um die Freigabe der Gelder zu erreichen. Der vorgestellte „Aktionsplan“ sei unzureichend, heißt es.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist in besonderem Maße von Strukturfördermitteln abhängig. Da ist es kaum zu glauben, dass die Kenia-Koalition die Fördergelder so leichtsinnig liegen lässt. Das Krisenmanagement des Finanzministeriums ist völlig unzureichend. Der Vorgang sollte umgehend zur Chefsache erklärt und konkrete Schritte eingeleitet werden. Warum fliegt Finanzminister Schröder nicht selbst nach Brüssel, um diesbezüglich klärende Verhandlungen zu führen? Es kann nicht sein, dass dieser Vorgang wie eine reine Routinemaßnahme behandelt wird. Die AfD wird dieses Thema in der nächsten Finanzausschusssitzung im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags auf die Tagesordnung bringen.“