Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Der Bericht unterstreiche explizit die AfD-Ansicht, dass Sachsen-Anhalt vor einem erheblichen Linksextremismus- und Islamismus-Problem stehe, sagte der fachpolitische Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg:
„Der Rechtsextremismus stellt weiterhin ein konstantes Problem für den freiheitlichen Rechtsstaat dar, allerdings mit abnehmender Tendenz. Als Partei der klaren Absage an jede Form von Extremismus begrüßt die AfD den stärkeren Fokus auf die sogenannte ‚Reichsbürger-Szene‘, allerdings darf hier nicht vereinheitlicht werden. Gewalt gegen Behördenmitarbeiter oder gar Waffeneinsatz gegen die Polizei sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht aber eindrücklich, dass die Landesregierung besonders auf dem ‚linken Auge‘ stark kurzsichtig gewesen ist und die linksextreme Szene und ihr Gefahrenpotential massiv unterschätzt hat. Anders ist der Anstieg linksmotivierter Straftaten um fast 42 Prozent innerhalb eines Jahres und auf ein Zehn-Jahres-Hoch kaum zu erklären. Dass Innenminister Stahlknecht nun die ‚Neujustierung des Blickes auf den Linksextremismus in vielen Bereichen von Politik, Medien und Öffentlichkeit‘ begrüßt, ist vollkommen richtig, aber auch nichts anderes als das notwendige Eingeständnis einer linken Bedrohung. Diese wurde auch durch Stahlknecht selbst leider viel zu lange verklärt und die AfD als ‚Angstmacher‘ beurteilt. Die Arbeitsaufnahme der Linksextremismus-Enquete, eingesetzt und geleitet durch die AfD, erweist sich laut Verfassungsschutzbericht nun als notwendiger denn je. Ähnliches gilt auch für die Erkenntnis einer permanent wachsenden Bedrohungslage durch den Islam und durch extremistische Ausländer. Besonders die im Bericht erwähnte Vernetzung von militanten ausländischen Gruppen und der linksextremen Szene birgt enormen Sprengstoff in sich. Es ist starker demokratischer Wille und viel Einsatz des Innenministeriums notwendig, um diese Entwicklungen aufzuhalten. Die AfD als Rechtsstaatspartei ist dabei jederzeit der verlässlichste Partner.“
Die AfD-Fraktion wird den Verfassungsschutzbericht genau prüfen und parlamentarisch aufarbeiten.