Angesichts der massiven Beeinträchtigungen im Landesdatennetz in den letzten Tagen kündigte der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, Matthias Lieschke, heute an, im Landtag Maßnahmen zur Aufklärung der unhaltbaren Zustände in die Wege zu leiten. Aus bisher unbekannten Gründen waren am Wochenende die Polizeidirektion Süd und das Polizeirevier Halle (Saale) über viele Stunden telefonisch nicht erreichbar – der E-Mail-Verkehr der kompletten Landesverwaltung war lahmgelegt.
Dazu sagte Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion und Vorsitzender der IT-Kommission des Landtags, heute: „Es ist unzumutbar, dass Polizeibehörden über Stunden nicht erreichbar sind und Ministerien nicht einmal E-Mails versenden können. Zwar hat die Kenia-Koalition großspurig die ‚Digitale Agenda‘ angekündigt, bislang ist sie in diesem Bereich aber vor allem durch Untätigkeit aufgefallen. Durch jahrelanges Kaputtsparen des IT-Bereiches ist Sachsen-Anhalt nach wie vor ein digitales Entwicklungsland. Zur umgehenden Aufklärung im Sinne einer Verbesserung dieser Situation werde ich diesbezüglich eine Kleine Anfrage stellen und das Thema in der IT-Kommission des Landtages erörtern. Zudem werde ich als Ausschussmitglied einen Selbstbefassungsantrag zur Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung stellen.“