Zum dritten Mal in Folge ist der Kandidat der Kenia-Koalition zur Wahl des Datenschutzbeauftragten deutlich gescheitert. Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner:
„Wenn sich die regierungstragenden Fraktionen noch nicht einmal bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten einigen könne, wie wollen sie dann die wirklich großen Probleme in unserem Land gemeinsam lösen? Gestern noch haben CDU, SPD und Grüne vollmundig angekündigt, Nils Leopold zu unterstützen, stattdessen hat er die notwendige Stimmenzahl mehr als deutlich unterschritten. Zum wiederholten Mal haben sie bewiesen, dass sie weder zusammenarbeiten können, noch zusammenarbeiten wollen. Der Riss in der Kenia-Koalition wird immer breiter. Diese Koalition bleibt eine Koalition auf Abruf!“