Am heutigen Symposium gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei nahmen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und dem fachpolitischen Sprecher gegen Extremismus, André Poggenburg, auch zwei Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt teil.
CDU-Innenminister Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem kritischen Hinweis auf die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. In seinem Impulsreferat wurde der neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, noch deutlicher. Er führte aus, dass eben nicht nur der Antisemitismus von rechts, sondern auch der Antisemitismus im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr in den Fokus rücken müsse. Ganz besonders wird aber von der hier lebenden jüdischen Bevölkerung der Antisemitismus von muslimischer Seite wahrgenommen, dem es noch entschlossener als bisher entgegenzutreten gilt. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, wies sogar ganz explizit auf den Antisemitismus im Zuge des Multikulturalismus hin und forderte eine Korrektur der statistischen Erfassung diesbezüglicher Delikte. Wenn beispielsweise ein Moslem mit einem „Hitlergruß“ gegen Juden hetze, könne dies nicht weiterhin als „rechter Antisemitismus“ eingeordnet werden – es ist und bleibt islamistischer Antisemitismus. Eine Statistik mit angeblich 94 Prozent rechtsmotiviertem Antisemitismus in Deutschland entspräche nicht mehr den Tatsachen.
„Antisemitismus fängt beim Denken an. Es ist traurig, dass man im Jahr 2018 überhaupt noch über dieses Thema diskutieren muss – die illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung hat daran einen erheblichen Anteil“, sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner heute dazu. „Die AfD stellt sich gegen jede Form des Antisemitismus, ob rechts- oder linksmotiviert, oder ob er von Muslimen ausgeht. Trotzdem unterstellen uns die Altpartien beharrlich, den Antisemitismus zu befeuern oder sogar in die Landtage zu bringen. Doch es ist bisher einzig und allein die AfD-Fraktion, die sich hier im Landtag um die Aufklärung der Ereignisse auf einer Pro-Palästina-Demo in Halle (Saale) bemüht, auf der antisemitische Äußerungen in ausländischer Sprache skandiert wurden. Mehreren parlamentarischen Anfragen zum Trotz bleibt die Kenia-Koalition uns und unseren Bürgern hier eine Antwort schuldig.“
Der fachpolitische Sprecher gegen Extremismus der AfD-Fraktion, André Poggenburg, ergänzte: „Wir haben sehr gerne an diesem äußerst interessanten Symposium teilgenommen, da der Kampf gegen Antisemitismus ein ganz klares Anliegen der AfD ist. Judenhass hat in Deutschland keinen Platz, was nicht die Möglichkeit der Kritik an der Außenpolitik Israels ausschließt. Dass nun im Zuge illegaler Masseneinwanderung und Islamisierung der Antisemitismus erneut und teils äußerst aggressiv aufkeimt, ist beschämend, wenngleich es vorhersehbar war. Mit falsch verstandener Toleranz gegenüber jeglicher linker Ideologie wurde der Dämon Antisemitismus neu genährt. Die Verantwortung liegt hier eindeutig bei der Politik einer Angela Merkel und dem linken Wahn von ‚Multi-Kulti-um-jeden-Preis‘ – eben auch um den Preis eines erneut aufkommenden Judenhasses.“