Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete bekommen auch in diesem Jahr mehr Geld. Zum 1. Juli steigen die Grunddiäten um 3,4 Prozent auf 6.605,82 Euro brutto monatlich. Die zusätzlich gezahlte, steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete steigt ebenfalls auf 1.848,97 Euro. Grundlage ist eine 2015 durch die vorherige Landesregierung beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Höhe der Diäten an die Nominallohnentwicklung gekoppelt ist.
„Nach Ansicht der AfD handelt es sich hierbei um einen Selbstbedienungsautomatismus, der strikt abzulehnen ist und den der Landessteuerzahlerbund völlig zu Recht anprangert“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle.
„Noch vor dem absehbaren Einzug der AfD in dieses Hohe Haus haben sich die Altparteien durch entsprechende Beschlussfassung ihre Pfründe gesichert. Im Jahr 2016 stiegen die Diäten um 4,2 Prozent, 2017 um 2,6 Prozent und in diesem Jahr um 3,4 Prozent. Und das ohne jegliche öffentliche Debatte und ohne jedes Verständnis in der Bevölkerung. Das ist schlichtweg nicht vermittelbar und bedarf einer umgehenden Korrektur. Unsere Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Mitbestimmung. Die AfD-Fraktion wird daher nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen, um dieser leistungsentkoppelten Selbstbedienung ein Ende zu setzen.“