AfD-Fraktion zu Betreuungsengpässen an Förderschulen – Tillschneider: „Bildungsexperimente beenden! Förderschulen stärken!“
Sachsen-Anhalts Förderschulen geht es schlecht. Laut Zeitungsbericht kommt es wegen fehlendem Personal zu Unfällen und zu teils lebensbedrohlichen Versorgungsmängeln. Diese Vorkommnisse sind nur die Spitze des Eisbergs. Infolge chronischer Unterfinanzierung sind die Zustände an den Förderschulen in Sachsen-Anhalt dermaßen verheerend, dass Eltern von Förderschülern heute vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt demonstrieren.
Dazu erklärt der Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Die AfD steht an der Seite der Demonstrierenden. Die Zustände an unseren Förderschulen sind untragbar. Jedoch ist die Empörung der GEW in höchstem Maße scheinheilig: Wer zugunsten der sogenannten Inklusion die Förderschulen am liebsten sofort abschaffen würde, der muss sich nicht über ihre schlechte Personalausstattung beklagen. Getrieben von SPD und Grünen hat die Kenia-Koalition nur ein halbherziges Bekenntnis zu den Förderschulen abgelegt. Ziel ist und bleibt der inklusive Unterricht; die Förderschulen werden stiefmütterlich behandelt. Diese müssen – chronisch unterfinanziert und schlecht ausgestattet – zugunsten der forcierten Weiterentwicklung der Inklusion in Wettbewerb mit Regelschulen treten, der auf allen Seiten nichts als Schaden anrichtet. Die AfD-Fraktion erteilt dem Experiment ,Inklusion‘ eine klare Absage und bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Förderschulen. Diese ist mit ihrem erfahrenen und speziell ausgebildeten Personal das Beste für unsere behinderten Kinder. Wer spezielle Förderung benötigt, hat optimal ausgestattete Förderschulen verdient. Anstatt sich weiter in der Sackgasse ,Inklusion‘ zu verrennen, sollte die Landesregierung die Förderschulen ausbauen und stärken! Eine gewisse Mitschuld an der aktuellen Krise trägt auch die Linksfraktion. Sie hatte bei der vorigen Plenartagung die Möglichkeit, ihren Antrag zur sofortigen Einstellung von 60 pädagogischen Mitarbeitern speziell für die Sonderschulen (Drucksache 7/266) mit den Stimmen der AfD-Fraktion verabschieden zu lassen. Von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen fehlten zu diesem Zeitpunkt so viele, dass die Mehrheiten im Parlament gekippt waren. Doch statt diese Chance zu nutzen, hat die Linksfraktion geschlossen für eine Überweisung in den Ausschuss beantragt – und damit das Ganze vorerst auf Eis gelegt! Das ist keine Politik im Sinne der Bürger. Die AfD-Fraktion hält Bildung für ein wichtiges Kernthema. Aktuell bereitet sie ein politisches Maßnahmenpaket vor, zu dessen Schwerpunkten auch das Thema Förderschulen gehören wird.“