Terrorgefahr: Datenabgleich mit Zentraldatei zwingend erforderlich!
Nach dem Sprengstofffund in einer Wohnung in Chemnitz und der Verhaftung eines syrischen Terrorverdächtigen in Leipzig sind sich CDU und SPD uneins, ob die Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern verschärft werden sollte.
Dazu erklärt André Poggenburg, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung der CDU-Fraktion im vollen Umfang, unseren Sicherheitsbehörden uneingeschränkten Zugang zur Zentraldatei der obersten Flüchtlingsbehörde zu geben, um Erkenntnisse über Terrorverdächtige abgleichen zu können. Übrigens eine Forderung, die die AfD seit langer Zeit immer wieder stellt und deren Umsetzung längst zu den rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten kontrollierter und gesteuerter Flüchtlingspolitik gehören müsste. Die zögerliche und zurückhaltende Position der SPD-Fraktion halten wir völlig verantwortungslos. Die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren ist die oberste Pflicht der Regierung. Wir fordern die Kenia-Koalition daher nachdrücklich auf, sich sofort für alle notwendigen Maßnahmen einzusetzen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu gehört der Datenabgleich mit der Zentraldatei.“