Landespolitik endet nicht an den Landesgrenzen. Auch auf Landesebene ist Europapolitik von großer Bedeutung. Doch EU-Politik zeichnet sich ebenso durch zunehmende Intransparenz aus. Viele Bürger verstehen gerade europäische Politik einfach nicht mehr. Transparenz und Aufklärung ist daher dringen nötig.
AfD-Landtagsabgeordnete mehrerer Bundesländer besuchten hierfür Anfang der Woche auf Einladung der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch das EU-Parlament. Aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt mit dabei: Die Abgeordneten Hagen Kohl, Matthias Lieschke und Daniel Rausch sowie Fraktionsgeschäftsführer Ronny Kumpf. Neben der Parlamentsbesichtigung ging es aber auch thematisch heiß her. So wurde zum Beispiel heftig über das fragwürdige Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussfassungen des EU-Parlaments diskutiert. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vertritt die Auffassung, dass das Prinzip der Einstimmigkeit unserem Demokratieprinzip widerspricht. Beschlüsse sollten auch auf europäischer Ebene nach dem Willen der Mehrheit gefasst werden. Zudem sprach man angeregt über eine engere Zusammenarbeit von Europa- und Landtagsparlamentariern.
„Nicht zuletzt handelt es sich um Institutionen, die auf die Bundes- und Landespolitik in Deutschland einen massiven Einfluss haben. Insbesondere innenpolitische Interessen sind hiervon betroffen“, so Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Die AfD in Deutschland hat in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt unternommen: Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen bestimmten aus ihren Reihen einen festen Ansprechpartner, der in ständigem Kontakt mit dem Büro der Europa-Abgeordneten von Storch steht. Insgesamt beurteilen die Magdeburger AfD-Abgeordneten ihre Dienstreise nach Brüssel als gelungen.
Augenfällig waren die dort herrschenden Sicherheitsbedingungen. „Vor dem EU-Parlament waren überall Soldaten mit Maschinenpistolen präsent. Auch ich als deutscher Landtagsabgeordneter musste am Eingang in das EU-Parlament meinen Koffer öffnen und durchsuchen lassen. Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Brüssel war überall greifbar,“ berichtet Hagen Kohl.