In der dritten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen nachgeht, hat sich erneut ein Zeuge aus dem Finanzministerium in Widersprüche verwickelt. Bereits in der zweiten Sitzung des Ausschusses war es zu widersprüchlichen Zeugenaussagen gekommen. Dazu sagt Tobias Rausch, zweiter Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Untersuchungsausschuss:
„Aufgrund der Häufung unglaubwürdiger und widersprüchlicher Aussagen geladener Zeugen werden die Vertreter der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss dazu übergehen, die Aussagenden im Regelfall vereidigen zu lassen.
Es ist ungeheuerlich, dass geladene Zeugen aus den Ministerien die Ausschussmitglieder durch fragwürdige Aussagen an der Aufklärung des Skandals um die Vergabe von Beraterverträgen vorbei am Finanzausschuss hindern. Den geladenen Vertretern aus den Ministerien muss klar sein, dass sie im Falle von Falschaussagen mit schweren strafrechtlichen Konsequenzen zu haben.
Die AfD-Fraktion hat den Untersuchungsausschuss nicht einberufen, um Verschleierungs- und Verdunklungstaktiken Raum zu geben. Für den Fall erwiesener Falschaussagen behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.“