Es brodelt in der Kenia-Koalition. Mittlerweile wird es für die Zwangskoalitionäre immer schwieriger den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – praktisch ist dieser auch gar nicht vorhanden. Das Strategiepapier der Landes-CDU zur Innenpolitik sorgt nun für neuen Zündstoff. Die CDU greift hierbei erneut originäre Forderungen der AfD auf, der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen.
„Es zeigt sich wieder einmal, dass gerade Schwarze und Grüne inhaltlich völlig widersprüchliche Positionen vertreten. Sie passen einfach nicht zueinander und können deshalb auch nicht auf Dauer gemeinsam Politik machen“, sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg dazu. „Die Verschärfung der aktuellen Sicherheitspolitik ist mit Blick auf die Asylkrise und die gestiegene Terrorgefahr dringend nötig und wird von unseren Bürgern auch gefordert. Die CDU passt sich dem aus Angst vor einer Wahlklatsche im September an, aber die Grünen stellen sich quer, wo immer sie können. Ich freue mich, dass die CDU unsere Positionen von der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, verstärkten Abschiebungen und einer besseren Videoüberwachung 1:1 übernimmt. Auch Ministerpräsident Haseloff darf sich von den Grünen nicht weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen. Wenn weiterhin die Grünen als linksradikale Kleinpartei mit 5 Prozent die CDU-Politik bestimmen, ist ein Koalitionsbruch nicht nur vorprogrammiert, sondern auch das Beste, was Sachsen-Anhalt passieren kann.“