Die landeseigene Investitionsgesellschaft IBG hat in den Jahren 2007 bis 2013 rund 80 Millionen Euro durch Fehlinvestitionen verloren. Hauptursächlich hierfür war die zwischengeschaltete Goodvent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG, die offenbar unkontrolliert mit dem Geld der Steuerzahler tun und lassen konnte, was sie wollte. Nun plant das Land Sachsen-Anhalt, erneut 50 Millionen Euro über die IBG zu investieren. Im Rechnungsprüfungsausschuss wird darüber morgen gesprochen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte heute dazu: „Fehlende Dokumentationen, fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle: Offenbar war man bei der IBG jahrelang weder willens noch in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass mit den 80 Millionen Euro sicher und sinnvoll umgegangen werden konnte. Wenn für die neuen Investitionen jetzt nicht klare Regelungen und Vorgaben eingeführt werden, droht für die Zukunft erneut ein Millionengrab. Der Rechnungshof hat das bisherige Prozedere mehrfach kritisiert. Die AfD-Fraktion teilt diese Kritik. Was wir brauchen, sind ganz konkrete Vorgaben zu allen Prozessen des Vergabeverfahrens, alle Arbeitsschritte müssen einheitlich und transparent gestaltet sein und vor allem darf die Verantwortung der IBG nicht an eine externe Zwischengesellschaft übertragen werden. Nur so können wir solche Millionenverluste künftig vermeiden.“