2016 wurden 9.116 Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt umverteilt, 846 verließen unser Land wieder. 70 Prozent der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt seien schlicht unmöglich, gestand gestern Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein. Stahlknechts Lösungsansatz: verstärkt auf freiwillige Ausreise setzen, was wiederum steigende Kosten bedeutet.
André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisiert: „Die Tatsache, dass die Zahl freiwilliger Ausreisen doppelt so hoch ist wie die Zahl der vollzogenen Abschiebungen, ist bedenklich. Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Das Ansinnen, freiwillige Ausreisen stärker zu subventionieren, ist verkehrt. Menschen, die sich ggf. illegal in unserem Land aufhalten, sollen auch noch Geld dafür bekommen, dass sie unser Land ‚bitte‘ wieder verlassen – ein absoluter Fehlanreiz! Die AfD ist der klaren Meinung, dass der Aufenthalt für abgelehnte Asylbewerber möglichst unattraktiv gestaltet werden muss. Das Prinzip ‚Sachleistungen statt Geld‘ sollte dabei oberste Priorität haben.
Die AfD-Fraktion fordert zudem eine schnelle Korrektur der Cluster-Zuweisungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sachsen-Anhalt wird dadurch einer ungerechten Doppelbelastung ausgesetzt. Wir haben im Bundesdurchschnitt fast doppelt so viele Asylanten aus Indien und Ländern mit einer schlechten Abschiebequote, gleichzeitig aber nur halb so viele Asylanten, bei denen eine Abschiebung problemlos möglich ist. Die Leidtragenden der Planlosigkeit der Bundesregierung und der Ausländerbehörden sind Sachsen-Anhalt und seine Bürger. Damit muss Schluss sein!“