Seit etlichen Jahren leistet die Landespolizei im Schnitt 90 Prozent der gesamten Überstunden im Landesdienst ab. In Anbetracht eines schrumpfenden Personalkörpers und hunderter unbesetzter Stellen, kann die übermäßige Belastung der Landespolizei für die innere Sicherheit und die Gesundheit der Beamten nicht ohne Folgen bleiben. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:
„Seit Jahren hat die Landesregierung die Landespolizei auf Verschleiß gefahren. Jährlich sind hunderttausende Überstunden geleistet worden. Aber anstatt frühzeitig für ausreichende Neueinstellungen zu sorgen, wurden in den letzten Jahren unter der Haseloff-Regierung Polizeistellen drastisch wegrationalisiert. Immer weniger Beamte mussten immer mehr leisten. Die Zahlen belegen es: Die ohnehin hohen Bestände an Überstunden im Bereich der Polizei sind mit der Einwanderungswelle von ca. 268.500 im Jahr 2014 auf etwa 324.000 im Jahr 2015 geradezu explodiert. Dies entspricht einem Stellenanteil von 236 Polizisten. Auch im Jahr 2016 wurde das Fehlen von 164 Polizisten allein durch Überstunden der vorhandenen Kollegen kompensiert. Genau vor diesen Missständen und Fehlentwicklungen haben AfD und Gewerkschaften seit Jahren leider vergebens gewarnt. Der Innenminister hat Planungsfehler begangen und seine Fürsorgepflicht vernachlässigt. Er sollte als Mitverursacher nun seine Problemlösungsqualitäten zeigen und Maßnahmen zur Entlastung der Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben präsentieren.“
Die Kleine Anfrage (KA 7/789) mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier.