Die stetig steigenden Kosten für Eltern und Kommunen durch die Kita-Betreuung sollen durch eine Reform ab dem Jahr 2018 ein Ende finden. Bis dahin sollen laut Sozialministerin Grimm-Benne Soforthilfen von 30,6 Millionen Euro die Kita-Betreuung in den Kommunen sichern. Der jüngste Vorstoß von Grimm-Benne sorgt jedoch für erneuten Streit in der Kenia-Koalition. Geht es nach Grimm-Benne, sollen mehr als zwei Drittel der von ihr versprochenen Millionen aus erhofften Steuerüberschüssen finanziert werden, anstatt aus den Budgets der verschiedenen Ministerien.
Dazu sagte Tobias Rausch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, heute: „Unsere Kommunen ächzen unter der finanziellen Last des Kita-Chaos, weshalb sie natürlich dringend entlastet werden müssen. Eine echte Entlastung kann es aber nur geben, wenn diese solide finanziert wird. Wenn die Sozialministerin jetzt aber für Kita-Kosten fiktive Mehreinnahmen verwenden will, die zum einen noch nicht feststehen und zum anderen auch laut Finanzminister bereits verplant sind, kann von einer soliden Finanzierung keine Rede sein. Was wir brauchen, um dieses Projekt umzusetzen, sind tatsächlich vorhandene Mittel aus dem aktuellen Haushalt. Diese können aber nur frei werden, wenn wir auf unnötige kostspielige Geldverbrennungsmaßnahmen verzichten und die Gelder vernünftig umschichten. Die Haseloff-Regierung beweist wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, langfristig und nachhaltig zu handeln!“