Die AfD-Fraktion steht wie keine andere Partei für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Gerade auf kommunaler Ebene müssen Bürger das Recht auf Mitbestimmung haben, wofür es einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bedarf.
Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, heute: „Dass unser Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie im Oktober-Plenum auf die Ablehnung der sogenannten ‚Volksvertreter‘ der Altparteien gestoßen ist, offenbart ihr wahres Demokratieverständnis. Gleiches gilt für die Behauptungen vieler Medien, dass die AfD-Fraktion im Oktober ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht zugestimmt habe: Das ist leider eine klare Falschberichterstattung nach bekanntem Muster. Richtig ist: In der damaligen Sitzung (erste Beratung) wurde überhaupt nicht über den Antrag selbst, sondern lediglich allgemein über die Ausschussverweisung abgestimmt, daran beteiligte sich die Fraktion demonstrativ nicht. Automatisch gelangt der Antrag dann in der nächsten Plenarsitzung auf die Tagesordnung (zweite Beratung), wo dann tatsächlich über den Antrag abgestimmt wird. Die AfD-Fraktion bringt nun allerdings einen noch umfangreicheren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in das anstehende Plenum ein.“
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (LT-Drs. 7/2098):
Durch den neuen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sollen die Hürden für Volksinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und -anträge generell abgesenkt werden. Kommunale Interessenvertretungen sollen zukünftig öffentlich tagen und Fragestunden für Bürger vorsehen. Ortschaftsräte sollen durch ein eigenes Budget- und Vetorecht gestärkt werden. Wenn Kommunen über privatwirtschaftliche Beteiligungen verfügen, sollen ihre Vertreter in den Unternehmensgremien ein besonderes Informationsrecht erhalten. Mit Beginn der Kommunalwahlperiode 2019 soll jede Ortschaft verpflichtend einen Ortschaftsrat oder Ortsvorsteher wählen.
Folgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen außerdem auf der Tagesordnung der 18. Sitzungsperiode des Landtages vom 23. bis 24. November 2017:
Der Riesen-Bärenklau ist eine invasive und gesundheitsschädigende Pflanzenart. Er breitet sich in Sachsen-Anhalt zunehmend aus und verdrängt dadurch heimische Arten. Wer mit der Pflanze aus dem Kaukasus in Berührung kommt, erleidet häufig stark schmerzende, allergische Hautreaktionen. Um heimische Arten zu bewahren und Menschen zu schützen, soll der Riesen-Bärenklau konsequent bekämpft werden. Nur so kann weiterer Schaden verhindert werden.
Antrag: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes (LT-Drs. 7/2095):
Gewalt an Schulen stellt ein wachsendes Problem dar. Neben deutschen Schülern sind die Täter vermehrt ausländischer Herkunft. Als Maßnahmen gegen diese Entwicklung fordert die AfD-Fraktion, dass sämtliche Taten in einer Datenbank erfasst werden und ein Beratungsteam für Opfer ausländischer Schulhofgewalt gebildet wird. Außerdem sollen die Strafverfolgung und Rechtsprechung aufgefordert werden, die volle Strenge des Jugendstrafrechts auszuschöpfen. Die Landespolizei soll sensibilisiert werden, ohne falsche Hemmschwellen diese Gewalt zu unterbinden.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, hat im Oktober-Plenum die widerrechtliche Besetzung eines leerstehenden Verwaltungsgebäudes in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) verteidigt und für legal erklär. Mit seinem Rechtsverständnis und seiner fachlich falschen Argumentation ist er aus AfD-Sicht untragbar für die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Die AfD fordert Striegels Rücktritt aus dem Gremium sowie eine Missbilligung seines Verhaltens durch den Landtag.
Die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland hat für einen massiven Anstieg der Gesundheits- und Zusatzkosten gesorgt, die die Krankenkassen und Versicherten zunehmend belasten. Völlig inakzeptabel ist, dass Ausländer bisher Anspruch auf die gleichen Versicherungsleistungen haben wie gesetzl8ich versicherte deutsche Bürger. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aufkündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens einzusetzen. Zudem sollen nur anerkannte Asylberechtigte vollen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen.