Zur Debatte im Landtag über den Fall Oury Jalloh sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann:
„Die Anträge der Altfraktionen sind eine Farce. Der Fall ist juristisch abgeschlossen, das Verfahren wurde zurecht eingestellt. Dass jetzt aber im Landtag krampfhaft versucht wird, diesen Fall nach fast dreizehn Jahren immer wieder neu zu beleben, ist völlig absurd. Alle Argumente sind ausgetauscht, es gibt keine neuen Erkenntnisse, die es notwendig machen, sich weiterhin auf diese Art und Weise mit dem Fall zu befassen. Die Ausdauer mit der weiterhin versucht wird, den Fall am Leben zu erhalten, ist ein linksgrüner Angriff auf unsere unabhängige Justiz wie zu SED-Zeiten. Umso verlogener ist es dann, wenn die Linken den Staatssekretär Böning dafür angreifen, dass er sich angeblich in die unabhängige Justiz eingemischt habe. Gleichzeitig versuchen die Linken und Grünen genau dies im Fall Oury Jalloh, indem sie die zutreffende Entscheidung der Justiz, den Fall abzuschließen, immer wieder in Frage stellen oder gar wie der Grünen-Abgeordnete Striegel, der sich in die Forderung nach einer unabhängigen Ermittlungsbehörde versteigt. Damit beleidigt er alle unabhängig arbeitender Richter, Staatsanwälte und Polizisten in unserem Land. Diese Doppelmoral ist nicht hinnehmbar. Wir haben eine gute, unabhängige Justiz und klare Regeln, an die wir uns alle halten müssen.“