AfD: Hecklingen muss eigenständig bleiben

Den Plänen des parteifreien Bürgermeisters von Hecklingen, Uwe Epperlein, die eigenständige Einheitsgemeinde Hecklingen aufzulösen und an Staßfurt anzugliedern, erteilte der Staßfurter AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner eine klare Absage: „Hecklingen muss eigenständig bleiben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Einwohner mit diesem Plan einverstanden sein könnten. Der Finanzminister ist hier in der Pflicht, endlich eine Lösung zu finden. Das wird ohne deutlich höhere Zuweisungen des Landes aber nicht möglich sein. Keinesfalls ist es tragbar, bei Bildung und Sicherheit zu sparen oder gar eine Schulschließung in Kauf zu nehmen. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept. Die Kenia-Koalition darf unsere Kommunen jedenfalls nicht einfach so mit ihren Problemen alleine lassen. Dass sich der Finanzminister immer noch nicht mit den Gemeindevertretern zusammengesetzt hat, zeigt deutlich, dass die Landesregierung immer noch nicht verstanden hat, dass sie nicht einfach nur das Steuergeld unserer Bürger für unnütze Projekte ausgeben darf, sondern verantwortlich für das Wohlergehen der Kommunen und ihrer Bürger ist. Dazu gehören selbstverständlich auch Hilfen für notleidende Kommunen. Wenn Gemeinden aus Finanznot sogar in Erwägung ziehen, sich selbst aufzulösen, ist ein Punkt erreicht, bei dem nicht einfach mehr weggeschaut werden darf. Ich erwarte daher unverzüglich ein belastbares Finanzkonzept der Landesregierung und ebenso einen Maßnahmenplan, um ein solches Desaster in Zukunft zu vermeiden.“