AfD fordert XY-ungelöst-Konzept für soziale Medien
Das Social-Media-Konzept der Landesregierung soll den Auftritt der Landespolizei Sachsen-Anhalt in den sozialen Netzwerken in Art und Umfang regeln. Die AfD-Fraktion strebt eine höhere Reichweite der Landespolizei Sachsen-Anhalt in den sozialen Medien an, um die vorhandene Bereitschaft der Bürger an der Aufklärung von Straftaten zu eben diesem Zweck zu nutzen und damit die Kriminalitätszahlen zu senken und die Aufklärungsquote zu erhöhen.
Dazu äußerte sich Hagen Kohl, der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt im Gespräch: „Während andere Landespolizeien schon seit Jahren unkompliziert und erfolgreich auf Facebook & Co. unterwegs sind, ist die Landespolizei Sachsen-Anhalt in den sozialen Medien kaum präsent. Bereits zum Jahresende 2016 beantragte die AfD, dass die Landesregierung dem Innenausschuss ein Social-Media-Konzept für die Landespolizei Sachsen-Anhalt vorzulegen soll. Obwohl zunächst zeitnah in Aussicht gestellt, wird bis heute an diesem Konzept gearbeitet. Insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken scheinen dieses Konzept maßgeblich zu beeinflussen, weshalb z.B. direkte Veröffentlichungen von Fahndung auf Facebook nicht möglich sein sollen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage kann jedoch auf kein verfügbares und zulässiges Instrument oder Medium zur Strafverfolgung verzichtet werden. Insbesondere im Hinblick auf den Opferschutz setzt sich die AfD für ein polizeiliches XY-ungelöst-Konzept für die sozialen Netzwerke ein. Denkbar sind neben dem Auftritt bei Facebook z.B. auch die Nutzung von YouTube oder die Schaffung eines Broadcast für die Landespolizei. Die AfD wird nach Vorlage des Social-Media-Konzepts ihre weitergehenden Ideen vorstellen und sich für deren Umsetzung einsetzen.“