Siegmund: Landarztquote in Höhe von fünf Prozent ist zu wenig
Erneut hat die Regierungskoalition eine AfD-Forderung umgesetzt. Die AfD-Fraktion hatte als erste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Landarztquote gefordert, um den Ärztemangel im Land zu bekämpfen. Nach Angaben der Sozialministerin Grimm-Benne will die Landesregierung nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Landarztquote schaffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die AfD als Stichwortgeber das Problem des Ärztemangels im Sozialausschuss thematisiert. Im Mai 2018 stellte sie dazu einen Antrag im Plenum. Neben der Kenia-Koalition übernahm auch die Linken-Fraktion Forderungen des AfD-Antrages.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung der Kenia-Koalition eine Landarztquote in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. Damit hat sich wieder einmal gezeigt, dass die AfD den Finger in die Wunde legt, drängende Probleme thematisiert und in der Lage ist, erfolgreiche Sach- und Realpolitik zu betreiben. Die Umsetzung der AfD-Vorschläge durch die Landesregierung zeigt, dass die AfD politische Lösungen anbietet, die notwendig sind und das Land voranbringen. Nichtsdestotrotz bedarf es noch weiterer Anstrengungen, um den sich abzeichnenden Defiziten in der medizinischen Versorgung im Land entgegenzuwirken. Die Festlegung der Landarztquote auf fünf Prozent fällt zu gering aus.“