Am 03. November 2018 fand unser Forum zur Landes- und Kommunalpolitik im Landtag Sachsen-Anhalt statt. Es war ein Kongress, indem wir gemeinsam mit Bürgern Maßnahmen erarbeiteten, wie wir als Landespoltiker für eine bessere Gestaltung und Ausfinanzierung in den Kommunen sorgen können. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt! Über 100 Bürger hatten sich Tage zuvor bei der AfD-Fraktion online angemeldet.
Nach einem informativen Vormittag mit konstruktiven Redebeiträgen zu Fragestellungen wie „Was kann das Land für die Kommune leisten?“ oder „Wie die EU die Kommunalpolitik beeinflusst“ und Praxisbeispielen unserer AfD-Abgeordneten zu Bürgerfragen, setzen wir unseren Kongress nach der Mittagspause mit sechs spannenden Fachforen fort. Die 100 Teilnehmer wirkten dabei zusammen mit unseren AfD-Abgeordneten zu den Fachthemen:
Fachforum I „Zweckverbände“
Im Oktober 2018 startete im Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den diversen Derivatspekulationen in Sachsen-Anhalts Zweckverbänden. Die Abwasserzweckverbände stehen unter Verdacht, durch hochspekulative Finanzgeschäfte Millionenverluste zu Lasten der Kommunen verursacht zu haben. Dabei wurden nicht nur die Vorfälle im Zweckverband Köthen unter die Lupe genommen, sondern es wurde zielgerichtet untersucht, wo überall im Land das Geld der Bürger rechtswidriger Weise „verzockt“ wurde. Im Fachforum I wurden weiterhin erarbeitet, wie Sie sich gegen solcherlei Fehlverhalten der Verbände wehren und wie wir die Verantwortlichen herausfinden und klar benennen können. Über die Teilnahme freute sich Hannes Loth, unser Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung.
Fachforum II „Kommunalfinanzen und Direkte Demokratie“
Nach dem deutschen Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Diesem Anspruch ist nicht damit Genüge getan, dass Wähler alle 4 bzw. 5 Jahre ein Kreuz machen können und darüber hinaus kaum Möglichkeiten haben, auf politische Entwicklungen und Entscheidungen direkten Einfluss zu nehmen. Unsere Fraktion ermöglichte bereits im Jahr 2016 die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Direkten Demokratie im Land. Wir fordern, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt werden.
Neben eigenen Teilnehmererfahrungen und Verbesserungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung erörterten wir gemeinsam, wie hinsichtlich der knappen kommunalen Kassen außerdem zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen beigetragen werden kann. Im Fachforum II arbeiteten Robert Farle, der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen sowie und Daniel Roi, unser Sprecher für Kommunalpolitik.
Fachforum III „Kinderförderung“
„Kinder sind unsere Zukunft“ – einer der besonders herausgehobenen Grundsätze unserer politischen Arbeit ist die Kinder- und Familienförderung. Gerade deshalb wehrt sich die AfD gegen ideologisch motivierte Versuche einer Frühsexualisierung von Kindern, wie sie etwa der „Kita-Koffer“ der Landesregierung bezweckt. Für die Senkung und langfristige Streichung von Kita-Beiträgen engagiert sich die AfD bereits seit geraumer Zeit parlamentarisch. Wir möchten junge Menschen wieder zu einer Familiengründung ermutigen.
Als unterstützende Elemente sind hierbei neben finanziellen Entlastungen für Familien auch Maßnahmen erforderlich, die das gesellschaftliche Klima „kinderfreundlicher“ gestalten. Im Fachforum III wurde deshalb darüber debattiert, welche konkreten Impulse auf Landes- und Kommunalebene zur Kinderförderung zu setzen sind. Durch das Fachforum III führte Tobias Rausch (2. stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten).
Fachforum IV „Bildung und Kultur“
Die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungspolitik wird durch die Länder bestimmt. Gegenwärtige Bestrebungen einer weiteren Zersplitterung der Bildungslandschaft durch die Kommunalisierung der Bildungsstandards halten wir für kontraproduktiv und befürworten eine vollständige Vereinheitlichung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt. Gesellschaftsexperimente zum Nachteil unserer Kinder, wie die Inklusion, lehnen wir ab. Das Fachforum IV konnten unsere Teilnehmer nutzen, eigene Erfahrungswerte zum hiesigen Schulsystem vorzutragen und über problematische Entwicklungen zu diskutieren. Auch über die herausragende Bedeutung identitätsstiftender Kulturstätten im Zuge einer fortschreitenden Multi-Kulturalisierung der Gesellschaft besprachen wir gemeinsam mit unseren Bürgern. PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur, leitete das Fachforum IV.
Fachforum V „Arbeit und Soziales“
Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik herrscht in Sachsen-Anhalt dringender Handlungsbedarf. Jedes vierte Kind im Land ist armutsgefährdet und Arbeitslosigkeit stellt in vielen Regionen nach wie vor ein großes Problem dar. Die unkontrollierte Zuwanderung hat die Lage weiter verschärft und bindet kommunale Ressourcen, die eigentlich der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung stehen sollten und besonders strukturschwache Gebiete belasten. Unser Fraktionsvorsitzender, Oliver Kirchner, erarbeitete gemeinsam mit unseren Teilnehmern und Ulrich Siegmund, dem 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Gesundheitspolitik, Lösungsansätze, wie den Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Problemlagen geholfen werden kann, um einer Ausbreitung sozialer Brennpunkte im Land entgegenzuwirken und die allgemeine Lebensqualität zu verbessern.
Fachforum VI „Inneres und Sicherheit“
Die Innere Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürger sind essentiell für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens. Nicht erst seit der tödlichen Prügelattacke in Köthen wird die veränderte Sicherheitslage in Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung kontrovers diskutiert. Die hohe Anzahl abgelehnter Asylbewerber, die sich immer noch im Land befinden, zeugt von der Ohnmacht des Rechtsstaates. Mit welchen Missständen die Polizei zu kämpfen hat und welche Maßnahmen notwendig sind, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Gesetzeshüter zurückzugewinnen, wurde gemeinsam mit unseren Bürgern im Fachforum VI erarbeitet. Die Durchführung des Fachforums VI erfolgte mit Hagen Kohl, unserem Sprecher für Inneres.
Wir begleiteten den Kongress auch in den sozialen Medien und freuten uns sehr über großes Interesse und solch einen regen Informationsaustausch!