Kirchner: Rente darf nicht zur Armutsfalle werden – Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Volksrente für alle Bürger!
Am 08. November 2018 hat der Bundestag ein neues Rentenpaket verabschiedet. Die Reform sieht u.a. vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent fallen und den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Kritiker stellen dem Rentenpaket ein schlechtes Zeugnis aus, da die geplanten Mehrausgaben vor allem zulasten der jüngeren Generation gehen würden und nach wie vor kein Konzept für die Zeit nach 2025 existiere.
Oliver Kirchner, Vorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion erklärte dazu: „Das Rentenpaket der Bundesregierung greift wie so oft viel zu kurz und versucht sich nur an den Symptomen abzuarbeiten, anstatt endlich die Ursachen nachdrücklich anzugehen. Wir müssen zunächst einmal weg von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen mit denen Arbeitnehmer keinen angemessenen Lebensstandard und schon gar kein auskömmliches Rentenniveau erreichen können. Langfristig unterstützt unsere AfD-Fraktion außerdem das Konzept der Volksrente nach paritätischen Prinzip. Dabei werden alle Einkommensbezieher und Einkommensarten in die gesetzliche Volksrente einbezogen. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht mehr aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollen aus Steuermitteln beglichen werden. Wir fordern, dass das Erreichen der Mindestlebensarbeitszeit eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantieren muss, um die persönliche Lebensarbeitsleistung jedes Einzelnen angemessen zu honorieren. Gegen eine fortschreitende Privatisierung der Altersvorsorge verwehren wir uns. Die Riester-Rente ist abzuschaffen und bereits erworbene Anwartschaften sind in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Es ist auch darüber nachzudenken, einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum für Rentner zu schaffen.“