… unter Mitwirkung der Interventionistischen Linken (IL) und Auflistung der IL als „Partner*in“ für die Bildungswochen 2018
Wir kritisierten in unserem Antrag, dass an einer Bildungswoche gegen Rassismus in Halle (März 2017) mindestens eine linksextremistische Gruppe teilgenommen hat. Die Bildungswoche wurde von der Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ organisiert und von der Landeszentrale für politische Bildung mitfinanziert. Deshalb forderten wir, dass „Halle gegen Rechts“ zukünftig nicht mehr unterstützt wird und Fördergelder der vergangenen Jahre zurückgezahlt werden. Eine weitere Förderung ist aufgrund der nachweislich nicht gegebenen Gewähr der Veranstalter, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen zu wollen, zu unterlassen.
Rückforderung der an die Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ausgezahlten Fördermitteln; Verzicht auf künftige Auszahlungen von Fördermitteln; Informationsweitergabe an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Teilnahme einer linksorientierten Organisation an der Veranstaltung „Bildungswochen gegen Rassismus“.
Ergebnis: Der Antrag Drs. 3480 wurde abgelehnt.