Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 28. Sitzungsperiode des Landtages am 21., 22. und 23. November 2018:
Mittwoch, 21.11.2018
Antrag: Straßenausbaubeiträge abschaffen (LT-Drs. 7/3603):
Die AfD-Fraktion wendet sich gegen jeden Versuch, öffentlich-rechtliche Baulasten auf die Bürger bzw. Anlieger zu übertragen. Die Landesregierung wird daher dazu aufgefordert, Entwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 bis spätestens im 1. Quartal 2019 einzubringen. Dabei soll die Finanzierung des grundhaften Straßenausbaus durch Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes mit bedarfsabhängigen, zweckgebundenen und kostendeckenden Straßenausbauzuweisungen (je einzeln aufzuführender Kommune) für einen Zeitraum bis max. 25 Jahren kalkuliert werden, in dem die bisher nicht grundhaft ausgebauten kommunalen Straßen Sachsen-Anhalts erstmalig grundhaft ausgebaut werden müssen.
Donnerstag, 22.11.2018
Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die Demokratie sorgen, verliert der Staat die Demokratie aus den Händen. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht deshalb vor, dass künftig keine Förderung an Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass das konkrete Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung mittels Unterzeichnung einer „Demokratieerklärung“ manifestiert wird. Damit soll eine Förderung von Verfassungsfeinden vermieden werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, per Runderlass zu verfügen, dass öffentliche Schulen an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mit der deutschen Bundesflagge beflaggt und das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als fester Bestandteil feierlicher Anlässe im Umfeld der Schule etabliert werden. Durch sichtbare Anbringung der deutschen Farben im Umfeld der Schule sowie regelmäßige Übung der Nationalhymne werden die Schüler unseres Landes angeregt, sich mit den identitätsstiftenden Elementen des deutschen Volkes auseinanderzusetzen und einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Identität zu entwickeln.
Antrag: Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung (LT-Drs. 7/3596):
Nach dem Tod des Opfers Marcus H. infolge von Schlägen, die ihm der syrische und angeblich minderjährige mutmaßliche Täter Sabri H. am 29. September 2017 in Wittenberg zugefügt haben soll, ging die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau von einer Notwehrhandlung des Syrers aus. Ein Überwachungsvideo der Tat legt allerdings einen anderen Sachverhalt nahe. Der Tatverdächtige wurde nicht in Untersuchungshaft genommen, obwohl er nach Informationen der AfD-Fraktion kurz nach dem tödlichen Zusammentreffen mit Marcus H. vorübergehend untertauchte. Das Überwachungsvideo wurde von den zuständigen Staatsanwälten ignoriert oder bewusst falsch bewertet. Frau Ministerin Keding trägt die politische Verantwortung für das Totalversagen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den Versäumnissen bei der Aufklärung des Verbrechens, weshalb die AfD-Fraktion ihre Entlassung beantragt.
Freitag, 23.11.2018
Antrag: Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen (LT-Drs. 7/3595):
Der UN-Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterfällt. Er ist darauf gerichtet, deutsche Politik unveränderlich vorzubestimmen, ohne dass es dem Souverän möglich sein soll, eine andere Politik darauffolgend zu beschließen. Die Unterscheidung von legaler und illegaler Migration soll der Migrationspakt aufheben. Irreführend wird eingewendet, der Pakt sei lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Diese Sichtweise verkennt die Bildung von Völkerrecht durch Völkergewohnheitsrecht. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass Sachsen-Anhalt die Möglichkeit und die Pflicht wahrnimmt, diesen Eingriff in die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch nachdrückliches Einwirken auf die Bundesregierung zu verhindern.