Nach einer emotionalen Debatte wurde heute der AfD-Antrag „Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“ mit Stimmen der AfD-Fraktion und den Stimmen der Koalitionsfraktionen in den Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt überwiesen. Neben AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner positionierte sich insbesondere die CDU-Fraktion deutlich gegen den Migrationspakt, welcher im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden soll. Seitens der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wurden im Verlauf der Debatte größtenteils Redebeiträge eingebracht, welche am Kern der Gesamtproblematik weit vorbei gingen und jegliche Sachlichkeit vermissen ließen.
„Es ist natürlich zu begrüßen, dass unser Antrag heute in den Innenausschuss überwiesen wurde. So haben wir die Möglichkeit nochmals über dieses wichtige Thema zu debattieren“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner und führte weiter aus: „Wenn man jedoch bedenkt, dass der nun zuständige Ausschuss das nächste Mal am 06. Dezember tagen wird und der mitberatende Ausschuss erst am 14. Dezember, ist unser Antrag eigentlich schon wieder obsolet, da der UN-Migrationspakt bereits am 11. Dezember unterzeichnet werden soll. Es darf an dieser Stelle vermutet werden, dass die CDU die Debatte zwar nutzt, um ihre größtenteils vernünftigen Positionen im Plenum darzustellen, dann aber nicht den nötigen Schneid hatte, dies auch tatsächlich zu Ende zu bringen.“