Lehmann: Politische Kurskorrektur nur dank erfolgreicher Oppositionsarbeit der AfD!
Im Jahr 2019 wird Sachsen-Anhalt laut dem Innenministerium 45 Millionen Euro in die Ausstattung der Landespolizei investieren. Gleichwohl musste das Ministerium verlautbaren, dass das vergangene Jahr mit einem neuen Rekordtief beim Personalbestand der Polizei zu Ende gegangen ist. Mit dem historisch niedrigsten Wert von nur noch 5580 beschäftigten Polizeibeamten im Land nimmt der Personalmangel immer dramatischere Züge an.
Dazu sagte der 3. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann: „Noch unter dem SPD-Mann Bullerjahn als Finanzminister wurde die Polizei brutal zusammengespart. Die Ministerpräsidenten und Innenminister kamen zu jener Zeit aus der CDU und SPD. Seit 2016 kämpft die AfD-Opposition im Landtag für eine bessere personelle und materielle Ausstattung unserer geschundenen Landespolizei. Ohne uns wären diese verbrauchten SPD- und CDU-Funktionäre bis heute untätig geblieben. Jahrelang haben die politischen Verantwortungsträger der Altparteien bezüglich der inneren Sicherheit alles heruntergewirtschaftet und diese Krise erst geschaffen. Jetzt versucht sich derselbe Personenkreis als Heilsbringer zu profilieren. Allerdings sprechen die Fakten für sich: Der gravierende Personalnotstand bei der Polizei kann kurzfristig nicht durch zusätzliche Finanzmittel vertuscht werden und demonstriert das politische Komplettversagen der letzten Jahre, welches auch auf die derzeitige Landesregierung zurückzuführen ist.“