Farle: Kein Steuergeld für die Nord/LB!
Dass sich die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in finanzieller Schieflage befindet und deshalb 3,5 Milliarden Euro frisches Geld benötigt, um weiter agieren zu können, ist lange bekannt. Neu hingegen ist das Umschwenken des Finanzministers André Schröder. Erklärte Schröder letztes Jahr noch, Sachsen-Anhalt werde sich nicht an einer möglichen Bankenrettung beteiligen, beriet sich der Finanzminister am gestrigen Mittwoch mit Ministerpräsident Haseloff, ob das Land nun doch einen dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen kann.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sprach sich strikt gegen die angedachte Bankenrettung aus: „Sachsen-Anhalt hält eine Beteiligung von 5,6 Prozent an der Nord/LB und müsste sich daher mit knapp 200 Millionen Euro an einer Rettungsaktion beteiligen. Finanzmittel, die das Land nicht hat. Zumal es völlig unverständlich ist, Geld einer Bank nachzuschießen, die sich mit fehlgeschlagenen Spekulationen und faulen Schiffskrediten in Milliardenhöhe selbst in diese Bredouille manövriert hat. Das Land täte gut daran, sich hier herauszuhalten. Das heißt, sich nicht an einer Bankenrettung zu beteiligen, gleichzeitig aber einer Rettung durch andere Kreditinstitute nicht im Wege zu stehen. Dabei ist zu betonen, dass die Arbeit der organisatorisch an die Nord/LB angeschlossenen Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die für die mittelständische Wirtschaft im Land enorm wichtig ist, darunter keinesfalls leiden darf. Wenn die Kooperation mit der Nord/LB nicht mehr funktionieren sollte, muss schnell eine Alternative gefunden werden!“