Siegmund: Sich „Miteinander“ nennen und andere ausgrenzen verletzt das Neutralitätsgebot – Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist überfällig!
Der Verein „Miteinander“ plant für das kommende Frühjahr die Gründung eines Beirates, an welchem auch politische Vertreter beteiligt sein werden. Künftig soll dort die strategische Planung des Vereins durch Politiker der CDU, SPD, den Grünen und DIE LINKE unterstützt werden. Von der Mitarbeit im Gremium wird die AfD hingegen ausgeschlossen. Die AfD-Fraktion hatte wiederholt die Ausrichtung des Vereins auf den einseitigen Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert. Zudem war Miteinander e.V. immer wieder an der politischen Stimmungsmache gegen die AfD involviert gewesen und missachtete damit das Neutralitätsgebot.
Dazu sagte der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die Beiratsgründung ist lediglich als Beschwichtigungsmaßnahme zu werten, die den weiteren Zufluss von Steuergeldern absichern soll, indem man die Vertreter der Altparteien mit ins Boot holt. Dass wir als Hauptkritiker von diesem Gremium ausgeschlossen werden, sagt bereits alles über die Glaubwürdigkeit des Vereins hinsichtlich einer künftig ausgewogeneren Tätigkeit aus. Miteinander e.V. bleibt sich seiner Linie treu, das Neutralitätsgebot zu unterlaufen und unterstreicht damit die überfällige Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die fehlende Beteiligung von AfD-Politikern am Gremium ist für uns nicht hinnehmbar, weswegen wir das Thema juristisch und parlamentarisch erneut angehen werden.“